Ein Wort zu Schuld und Verantwortung in Bezug auf Syrien

Im Frühjahr 2011, als Assad begann die Leute von der Straße schießen zu lassen, war der Konflikt mit Russland noch Zukunft. Das ganze Jahr 2011 über waren die Fronten völlig klar: vom IS noch keine Spur und selbst Al Nusra steckte noch in den Kinderschuhen; sie trat erstmals 2012 in Erscheinung – und dann auch noch längst nicht umfassend organisiert.

Der Westen hatte volle acht Monate Zeit, in einer eindeutigen Lage Partei für diejenigen zu ergreifen, die das Assad-Regime offensichtlich ermordete und den Diktator daran zu hindern. Und es wäre auch lange darüber hinaus noch ziemlich einfach möglich gewesen, Flugverbotszonen einzurichten und die demokratische Opposition zu bewaffnen. First come, first serve: Russland hätte sich damit abfinden müssen.

Zu dem typischen Zögern der Europäer – und insbesondere Deutschlands – kam in diesem Fall tragischerweise auch das Zögern der USA, die den außenpolitisch unfähigsten Präsidenten ever an ihrer Spitze haben.

Dass Russland seinen Verbündeten Assad mit Waffen beliefert, ist allgemein bekannt. Es hat schlicht keinerlei Sinn darauf zu hoffen, dass sich die Kreml-Position ändert. Sie ändert sich nicht; das ist ein Faktum, mit dem der Westen umzugehen hat.

Natürlich ist der Westen nicht schuld an Assads Bomben und an seiner Unterstützung durch die Mullahs und den Kreml. Aber er ist insofern verantwortlich für das syrische Desaster und für die über zwölf Millionen Syrer, die innerhalb und außerhalb des Landes auf der Flucht sind, als es eine Unterlassungssünde ist, ihnen nicht geholfen zu haben, als es noch deutlich problemloser möglich war als jetzt, wo Putin das Ruder übernommen hat, um Assads Macht zu sichern und mit Atom-U-Booten als Abschreckung operiert.

Purer Zynismus ist es, wenn man diese Flüchtlinge nun nicht einmal aufnehmen will.

Ralph Boes: Williger Helfer der Kreml-Propaganda

Seit einigen Tagen zelebriert der Anti-HartzIV-Aktivist Ralph Boes in Berlin ein öffentliches Sanktionshungern. Zum Hintergrund siehe ganz unten, „Zur Vorgeschichte“.

Was mich an dem Theater inzwischen am meisten ärgert, ist diese grenzenlose Naivität (ich unterstelle keine Absicht), mit der Boes sich von der russischen Propaganda-Maschine instrumentalisieren lässt.

Mal angenommen, ich stimmte mit den Prämissen von Boes überein und würde mit meiner öffentlichen Aktion auf die Missstände des Sozialsystems in Deutschland hinweisen wollen: Ich würde Reporter von Russia Today, die über meinen Fall berichten, entweder rausschmeißen oder ihnen vor laufender Kamera ihren überhaupt nicht vorhandenen russischen Sozialstaat um die Ohren hauen, in dem Menschen tatsächlich verhungern, weil es kein sie auffangendes System gibt.

Die Führung eines zunehmend totalitären Staates, der seinen eigenen Bürgern jegliche soziale Sicherheit verwehrt, lässt den deutschen Ableger seines Propaganda-Mediums einen deutschen Aktivisten interviewen, der vergleichsweise alberne Missstände im deutschen Sozialsystem kritisiert. Und Herr Boes macht bei dieser Schweinenummer begeistert mit.

Widerlich.

 

Zur Vorgeschichte:

Ralph Boes und andere gehen davon aus, dass HartzIV in mehrfacher Hinsicht verfassungswidrig ist – vor allem, weil es ihrer Ansicht nach gegen Art. 1 Grundgesetz verstößt (Würde des Menschen). Insbesondere die Sanktionierung – also das Knüpfen der finanziellen Hilfe an (als willkürlich erlebte) Bedingungen und die Streichung der Mittel bei Weigerung bzw. Zuwiderhandlung – wird als illegitim und entwürdigend betrachtet.

Da alle zuständigen Gerichte aber nur innerhalb der HartzIV-Gesetzgebung urteilen, kann man auf normalem Weg nie das ganze System in Frage stellen. Deshalb hat Boes sich so lange Sanktionen eingehandelt, bis er überhaupt kein Geld mehr bekommen hat (er lebt von freiwilligen Spenden), will so darauf aufmerksam machen, dass er nun eigentlich Hungers stürbe und dass genau das doch unwürdig und unmenschlich sei.

Man kann durchaus darüber streiten, ob die Initiative nicht vor dem Hintergrund des Grundgesetzes in der Tat prinzipiell Recht hat – und auch darüber, ob manch Bedingung bzw. Maßnahme in der Tat reine Beschäftigungstherapie ist (die manche Menschen allerdings brauchen).

Ich will aber auch nicht verschweigen, dass ich in diesem Fall dafür plädieren würde, die Debatte komplett offen zu führen; denn auch das Grundgesetz ist ja nur ein System und durchaus hinterfragbar.

Mir geht dieses m.E. völlig unreflektierte Anspruchsdenken der Boes-Initiative jedenfalls dermaßen auf den Senkel, dass mich eine solch tabulose Debatte tatsächlich reizen würde.

Anthros, hört die Signale! :-)

„Ich erschaffe eine Ideenwelt, die mir als das Wesen der Dinge gilt. Die Dinge erhalten durch mich ihr Wesen. Es ist also unmöglich, nach dem Wesen des Seins zu fragen. Im Erkennen der Ideen enthüllt sich mir gar nichts, was in den Dingen einen Bestand hat. Die Ideenwelt ist mein Erlebnis. Sie ist in keiner anderen Form vorhanden, als in der von mir erlebten.“

(Rudolf Steiner, „Welt- und Lebensanschauungen im 19. Jahrhundert“, 1900/01)

Nachklapp zu Jebsen & friends

Um mich völlig verständlich zu machen: Es genügt für Anthroposophen auch nicht, die Jebsens, Gansers, Elsässers, Popps und wie sie alle heißen, einfach im Namen des „freien Geisteslebens“ zu ignorieren – grundsätzlich nicht, aber erst recht nicht, wenn sie chez nous als Wanderprediger der Wahrheit gefeiert werden.

Und dabei geht es nur nachrangig darum, dass diese gesuchte Nähe der Anthroposophie und der Waldorfbewegung immensen Schaden zufügt. In erster Linie geht es um etwas eigentlich Selbstverständliches: um Integrität, um Glaubwürdigkeit und um ein Bewusstsein des Umstandes, was diese Herren mit ihrer perfiden Strategie für ein Desaster – zuerst in den Köpfen und dann, folgend, in der praktischen demokratischen Politik – anrichten.

 

„Israel ist in hohem Masse ein Unrechtsstaat und hat viel von den Deutschen von damals, als sie dran waren, gelernt …“

Das hat gerade ein Mitglied der Facebook-Gruppe „Virtuelle Anthroposophische Gesellschaft“ geschrieben. So lange „in unseren Zusammenhängen“ überzeugt vorgetragene Ansichten wie diese fröhliche Urstände feiern, weil man sich in anthroposophischen Binnendebatten vor dem vernichtenden Urteil der Außenwelt sicher glaubt, macht sich jeder Anthroposoph, der sich nicht klar und deutlich gegen diesen aggressiven Wahn ausspricht, zum Gehilfen der Bauernfänger und zum Anhänger des Ressentiments.

Ich habe langsam gute Lust, diesen ganzen säuselnd vorgetragenen aggressiven Schwachsinn zu sammeln und einem Vertreter der „Lügenpresse“ zu überantworten.

Ein Wort zu Ken Jebsen

„Immer wenn ich auf Youtube aus Versehen
ein Video von Ken Jebsen anklicke,
will ich auf der Stelle Zionist werden.

– Christian Ulmen

 

Ken Jebsen bedient mit seinen perfiden Nahelegungen, haltlosen Andeutungen und raunenden Fragen sowohl in Deutschland als auch insbesondere in der „alternativen Szene“ ohnehin schon in Besorgnis erregendem Ausmaß bestehende Ressentiments: gegen Israel, gegen die USA, gegen die Westbindung Europas, gegen „das Kapital“, gegen einen nicht fehlerfreien, aber seriösen Journalismus (Stichwort „Lügenpresse“).

Er agitiert tief eingebunden in ein Netzwerk aus sattsam bekannten Verschwörungsideologen, die sich ausschließlich wechselseitig und reihum durch Querverweise selbst adeln und bestätigen. Sein möchtegern aufklärerischer Duktus kontrastiert mit dem Irrwitz der vermittelten Inhalte aufs Abenteuerlichste.

Man könnte herzlich über diesen Unsinn lachen, wenn einem nicht immer wieder ausgerechnet Menschen aus der anthroposophischen Szene und der Waldorfbewegung zeigen würden, wie unfassbar anfällig sogar erwachsene, denkfähige Menschen für Propaganda, Lügen, Insinuationen und schlichten Stuss sind. Dass und warum man „chez nous“ auf diese Neigung zu Verschwörungsmythen aller Art, zu neurechten Ideologemen und zur Querfront-Bewegung dieser Tage trifft, hat unser Autorenkollege Ansgar Martins in diesem luziden Artikel auf seinem Blog dargelegt.

In jüngster Zeit wurde Ken Jebsen, der tragischerweise selbst ehemaliger Waldorfschüler ist, mehrfach zu Vorträgen oder Projekttagen an deutschen Waldorfschulen eingeladen. Man weiß nicht so recht, ob von Oberstufenschülern, Eltern oder einzelnen Lehrern. Die Schulen haben bislang ausnahmslos gut und richtig – wenn auch erst auf den letzten Drücker – reagiert, Jebsen wieder ausgeladen und entsprechende Distanzierungen veröffentlicht.

Das ist vollkommen richtig, denn auch Waldorflehrer haben – wie Lehrer überhaupt – u.a. die Aufgabe, ihre Schüler zu schützen und ihnen erst Urteilsfähigkeit zu vermitteln, indem sie ihnen das nötige Rüstzeug mitgeben, das es erlaubt, Wahn von Wirklichkeit, Nahelegung von Hypothese, Propaganda von Meinungsäußerung und facts von fiction zu unterscheiden. Phänomene wie Ken Jebsen stellen Lehrer hier vor neue Herausforderungen.

Und – nein! –, es ist nicht im Dienst von Vielfalt, Ausgewogenheit, Demokratie und freier Meinungsäußerung jeder noch so absurden Meinung ein Forum zu bieten – erst recht nicht vor unvorbereiteten Schülern. Das kann man allenfalls im Rahmen eines „Gegen Menschenfänger“-Projektes machen, in dem man Schüler zuvor gut vorbereitet und ihnen dann Jebsen oder einen der anderen „Wahrheitsritter“ gegenübersetzt. Vielleicht wäre das sogar ein heilsamer Ansatz.

Wenn der Zeitaufwand, der betrieben wird, um Jebsen & friends zu lauschen und ihren ausgelegten Fährten in trübe Gewässer zu folgen, darauf verwendet würde, sich tatsächlich und aus seriösen Quellen zu informieren, wäre in jedem Fall schon viel gewonnen.

Mein Abschied von der Idee des Grundeinkommens

Jahrelang habe ich die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens unterstützt. Ich habe eingestimmt in den Chor derer, die „die Verhältnisse“ beklagen, die zur Verteidigung des Grundeinkommens unbezahlte, aber notwendige gesellschaftliche Arbeit anführen, die darauf hinweisen, dass das Individuum zum Überleben dazu gezwungen ist, einer Erwerbsarbeit nachzugehen, statt sich „sinnvollen Dingen“ zu widmen, Tätigkeiten, für die es womöglich eine Berufung empfindet und die es „aus sich heraus“ tun will.

Dann habe ich begonnen mich intensiv mit der Wirtschaftsgeschichte und – das bleibt dabei nicht aus – mit dem Kapitalismus zu befassen, mit jenem wirtschaftlichen System also, das mir für all die oben aufgezählten Unzulänglichkeiten, für all das Unglück und die Unfreiheit des heutigen Menschen in so genannt zivilisierten Staaten verantwortlich zu sein schien.

Und bei dieser Befassung machte ich eine ganz erstaunliche Entdeckung, die nicht zuletzt meine Einstellung zum Thema „Grundeinkommen“ nachhaltig erschüttert und drastisch verändert hat.

Der viel gescholtene Kapitalismus nämlich ist das einzige Wirtschaftssystem, das tatsächlich sozial ist und es ist außerdem dasjenige Organisationssystem von Wirtschaft, das die größte individuelle Freiheit ermöglicht. Alles – und ich meine wirklich: alles –, was man ersinnen könnte, um das wirtschaftliche Miteinander von Millionen oder gar Milliarden von Menschen allgemeingültig zu organisieren, ist im Ergebnis weniger sozial und weniger frei.

Wie komme ich zu diesen – für viele Ohren vermutlich vollkommen absurd klingenden – Behauptungen?

Es ist im Kern ganz einfach erklärt. Der Kapitalismus fußt auf drei Axiomen:

  1. Persönliche Freiheit
  2. Privateigentum
  3. Freier Markt

„Persönliche Freiheit“ meint die Abwesenheit von willkürlichem Zwang, wobei „willkürlicher Zwang“ nicht in schlechtem Wetter, unwirtlichem Gelände, Pech oder ärgerlichen Kausalbeziehungen besteht, sondern gewaltsame Nötigung durch andere Menschen meint. Jedes Individuum soll in der Lage sein, das zu tun und zu lassen, was es will – so lange es dabei nicht in die genau gleich lautende persönliche Freiheit anderer eingreift.

„Privateigentum“: Es soll gelten, dass jedes Individuum Dinge, die es sich unter Berücksichtigung des Axioms der persönlichen Freiheit angeeignet hat, als unangefochten eigene Dinge betrachten darf, über die es selbst die ausschließliche Verfügungsgewalt hat.

Ein „freier Markt“ besteht genau dann, wenn das In-Beziehung-Treten verschiedener Individuen untereinander von persönlicher Freiheit und der wechselseitigen Anerkennung des Privateigentums gekennzeichnet ist. Wo vor diesem Hintergrund und ohne weitere Einmischung Dritter getauscht wird – ganz gleich, was und unter welchen verhandelten Bedingungen –, handelt es sich um einen freien Markt.

 

Im Mittelpunkt: der andere

Kapitalismus ist die weltweit erfolgreichste Bedürfnisbefriedigungs-Einrichtung in der Menschheitsgeschichte. Arbeit in einem kapitalistischen Wirtschaftssystem ist grundsätzlich Arbeit für andere. Nur, wenn ich damit Bedürfnisse anderer Menschen befriedige, werde ich Abnehmer für mein Angebot finden. Und nur, wenn ich sie auf Dauer bestmöglich befriedige, werde ich dauerhaft Abnehmer finden, denn ich stehe im Wettbewerb mit anderen Anbietern, die jene Bedürfnisse ebenfalls befriedigen.

Anders herum betrachtet: Ich habe ein bestimmtes Bedürfnis. Je nach Artung dieses Bedürfnisses – wie viele andere haben es auch, wie aufwändig ist es, dieses Bedürfnis zu befriedigen? – treffe ich im Markt auf gar kein, ein sehr kleines oder ein beinahe unüberschaubar großes Angebot; die Übergänge sind natürlich fließend.

Abhängig von eben jener Artung des Bedürfnisses ist auch der Preis seiner Befriedigung. Das führt dazu, dass Angebote, die ein relativ unkompliziertes Massenbedürfnis befriedigen, wie beispielsweise die notwendigen Grundnahrungsmittel, stets zum einen in ausreichender Menge und zum anderen zum niedrigstmöglichen Preis zu bekommen sind.

Je ausgefallener meine Bedürfnisse sind, umso länger werde ich nach Befriedigung suchen und umso mehr werde ich in der Regel dafür bezahlen müssen – möglicherweise so viel, dass ich mir die Sache, um die es geht, gar nicht leisten kann.

Aber selbst damit muss ich mich nicht abfinden, denn ich habe zwei Möglichkeiten, mein Bedürfnis doch noch zu befriedigen: Zum einen kann ich darauf sparen – übersetzt bedeutet sparen: ich verzichte eine Zeit lang auf die Befriedigung anderer Bedürfnisse, um die Mittel zu erhalten, die mir später zur Befriedigung dieses einen Bedürfnisses dienen –, zum anderen kann ich selbst unternehmerisch tätig werden und Mittel erwerben, die mir dazu verhelfen, das vom Markt nicht befriedigte Bedürfnis selbst zu befriedigen.

Letzteres werde ich – unter der Voraussetzung genügend großer Energie – möglicherweise in zwei Fällen tun: Wenn ich davon ausgehe, mit meinem Bedürfnis eine Marktlücke getroffen zu haben – wenn es also unerkannte Nachfrage nach etwas gibt, das noch gar nicht oder wenig angeboten wird – oder wenn ich der Ansicht bin, dass ich das nachgefragte Gut besser oder billiger bereitstellen kann als die bisherigen Anbieter. Auch in diesen beiden Fällen liegt mein Fokus auf dem Bedürfnis anderer.

Sollte ich mit meinem Bedürfnis der Einzige weit und breit sein, und sollte es sich herausstellen, dass dies vermutlich auch so bleiben wird, dann ist seine etwaige Befriedigung kein wirtschaftlicher Akt mehr, sondern ein Privatvergnügen.

 

Keine Ausnahme: der Arbeitsmarkt

Das Wechselspiel von Angebot und Nachfrage, das sich aus menschlichen Bedürfnissen und ihrer Befriedigung ergibt, gilt selbstredend – und auch dann, wenn diese Betrachtung in unseren Zusammenhängen besonders verpönt ist – genau so für den Arbeitsmarkt. Sowohl der Arbeitskraft suchende Unternehmer als auch der diese Arbeitskraft anbietende Bewerber um eine Stelle formulieren in Nachfrage und Angebot jeweils Bedürfnisse: der Unternehmer bedarf eines fähigen und zuverlässigen Mitarbeiters, um wiederum seine Kundennachfrage bestmöglich befriedigen zu können, was ihm schließlich ein Einkommen beschert; der Bewerber möchte eine ihn möglichst befriedigende Tätigkeit ausüben, die ihn in die Lage versetzt, seinen Lebensunterhalt zu bestreiten.

So lange niemand den Bewerber daran hindert, selbst ein Unternehmen zu gründen – für den Fall, dass er seine „Arbeitskraft nicht verkaufen“ will (auch wenn es sich als Illusion herausstellen wird, dass dies im Unternehmerfall und selbst im Fall des Aufbaus einer Subsistenzwirtschaft anders sei) – und so lange niemand Drittes in die Verhandlungen eingreift, die Unternehmer und Bewerber um die Bedingungen führen, zu denen das „Beschäftigungsverhältnis“ zustande kommt – kurz: so lange kein willkürlicher Zwang ausgeübt wird –, ist der Arbeitsmarkt keine Ausnahme von der auf Bedürfnisbefriedigung anderer setzenden Regel des Kapitalismus.

Der Kapitalismus ist also sozial, weil er in seinem Kern um die bestmögliche Befriedigung der Bedürfnisse anderer Menschen kreist. Und er dient der Freiheit, weil niemand diese Bedürfnisse oder ihre Befriedigung künstlich beschränkt oder vorgibt.

 

Kritik am Grundeinkommen

In der Idee des bedingungslosen Grundeinkommens finden sich fatale Denkfehler. Als „menschenwürdig“ wird in der Grundeinkommenstheorie nicht die vorausschauende Eigenverantwortlichkeit des Menschen bezeichnet – also etwa die vorausschauende Handlung, Zeit seines erwerbstätigen Lebens etwas zurückzulegen, um sich später, wenn nötig, eine gute Pflege leisten zu können –; nicht die immense Freiheit der Berufswahl und die Möglichkeit ihrer Veränderung; und auch nicht der Umstand, dass eine erfolgreiche eigene Tätigkeit nur dann möglich ist, wenn sie anderen Nutzen stiftet.

Als „menschenwürdig“ gelten in der Grundeinkommenstheorie ganz im Gegenteil gesellschaftliche Bedingungen, unter denen jeder, ohne jede Rück- und Vorsicht, „wirtschaften“ kann, wie es ihm selbst gerade in den Sinn kommt und ganz gleich, ob sich für sein Angebot irgendwelche Abnehmer finden bzw. was es diesen tatsächlich wert ist. Das „sich selbst verwirklichende“ Individuum in diesem Sinn ist nun aber gerade das unsozialste Wesen, das vorstellbar ist. Und viele davon auf einem Haufen zerstören jede Gesellschaft in kürzester Zeit, weil sie in einem sich ansonsten selbst, frei und vernünftig organisierenden sozialen Organismus die Binnenbezüge zerschneiden und ihn auf diesem Weg atomisieren.

Anders gesagt: Es ist kein Nachteil, sondern ein großer Vorteil und überdies der Motor des Kapitalismus, dass er wirtschaftliche Tätigkeit nur in Bezug zu den Bedürfnissen anderer Menschen ermöglicht. Noch anders und pointiert: Wer Bilder malt, die keiner sehen will, wird sich verständlicherweise auf ein Grundeinkommen freuen, aber er wird hoffentlich keines bekommen.

 

Warum nicht ein Versuch unterhalb der staatlichen Ebene?

Alles, was man an der Grundeinkommensidee positiv finden kann – den Willen zur Förderung persönlicher Freiheit, das behauptete Soziale –, gehört zum Kern des kapitalistischen Wirtschaftens. (Man müsste, um das zu begreifen, nur endlich unterscheiden lernen zwischen Idee und Praxis des Kapitalismus auf der einen Seite und demjenigen, was der persönliche Freiheit beschneidende, regulierende, marktlenkende, einzelnen Akteuren Privilegien verleihende politische Staat daraus jeweils macht, auf der anderen.) Der Kern der Grundeinkommensidee allerdings – die bedingungslose und also aus den Bezügen von Angebot und Nachfrage losgelöste, dauerhafte Gewährung eines Einkommens – wäre als allgemeingültige gesellschaftliche Norm ein Desaster, weil er die Selbstregulation des sozialen Organismus zerstört.

Ganz anders verhielte sich die Sache aber dann, wenn die Idee des Grundeinkommens von einer genügend großen Menschengemeinschaft, aber deutlich unterhalb der Staatsebene, auf freiwilliger Basis versuchsweise realisiert würde. So schwer kann das ja nicht sein, wenn so viele davon begeistert sind. Da wäre insofern keine Gefahr im Verzug, weil das Außenverhältnis dieser Gruppe zur Restgesellschaft nach wie vor auf den kapitalistischen Säulen ruhte und man so in aller Seelenruhe beobachten könnte, wie sich dieses Biotop als gesellschaftlicher Teilnehmer entwickelt: ob es reicher wird oder nicht, ob es zufriedener wird oder nicht, ob es – in sich und nach außen – friedlich bleibt. Ich wage all das zu bezweifeln, aber auf einen solchen Versuch käme es immerhin an.

Der Zins und seine Funktion im freien Markt

Geld unterliegt, wie alle anderen knappen* Güter auch, dem Wechselspiel von Angebot und Nachfrage. Wer ein Unternehmen auf- oder ausbauen will, benötigt jetzt Geld, mit dem er diverse Anschaffungen tätigt, zusätzliche Arbeitskraft bezahlt oder sonstige Maßnahmen finanziert, die dazu führen sollen, dass die Unternehmung in Zukunft Gewinn erwirtschaftet. Seine Nachfrage nach Geld ist also hoch.

Wo bekommt jemand, der erhöhte Nachfrage nach Geld hat, dieses Geld her? Von anderen Menschen, deren Nachfrage nach Geld aktuell niedrig ist und die deshalb dazu neigen, dasjenige Geld, das sie nicht für den regelmäßig nötigen Konsum brauchen, zu sparen. Diese Sparer fungieren auf dem Markt als Anbieter von Geld – eben jenem Geld, das sie derzeit selbst nicht benötigen und also erübrigen können.

Die meisten Anbieter von Geld sind bereit ihr Geld unter zwei Bedingungen zu verleihen:

  1. möchten sie sich ihren aktuellen Konsumverzicht vergüten lassen (auch, um in der Zukunft mehr Geld für dann in ihren Augen vielleicht sinnvolleren Konsum zu Verfügung zu haben),
  2. wollen sie für das Risiko entschädigt werden, das durch das Verleihen ihres Geldes an andere grundsätzlich gegeben ist – und zwar umso höher, je größer das Risiko ist.

Das Resultat dieser beiden Verleihbedingungen ist der Marktpreis des Geldes, der Zins.

Welche Höhe hat dieser Zins, wie bestimmt sich der „Preis des Geldes“? Ganz genau so, wie alle anderen Marktpreise auch: durch das Wechselspiel von Angebot und Nachfrage. Ist das Angebot an Geld hoch und die Nachfrage nach Geld niedrig, wird der Zins in Richtung Null tendieren. Ist umgekehrt das Angebot an Geld niedrig und die Nachfrage hoch, steigt entsprechend auch der zu zahlende bzw. zu erzielende Zins, unter Umständen ganz immens.

Das Wichtige an der Höhe des Zinssatzes ist aber seine Signalwirkung, die weit über die unmittelbaren Belange des Einzelnen – ob des Anbieters oder des Nachfragers – hinausgeht und wesentliche Folgen für die gesamte Wirtschaft hat.

Denn: Niedrige Zinsen (=hohes Angebot an Spargeld) signalisieren dem Markt und vor allem den Unternehmern darin folgendes: „Wir, die Konsumenten, sind satt; wir wollen zurzeit weniger konsumieren, weil wir von demjenigen, was es gibt, genügend haben. Also, liebe Unternehmer: Macht was Neues, Besseres, Anderes!“ – Da trifft es sich blendend, dass Geld für Investitionen eben aufgrund des hohen Angebotes an Spargeld gerade billig zu haben ist: genau der richtige Zeitpunkt für Investitionen, Innovationen, Neugründungen.

Ist der Zins hingegen hoch (=niedriges Angebot an Spargeld), ist das Signal das gegenteilige: „Liebe Unternehmer, haltet die Füße still, wir sind noch lange nicht damit fertig, die Dinge zu konsumieren, die ihr dem Markt aktuell zu Verfügung stellt; die finden wir total geil und wir wollen mehr vom selben.“ – Da dieser Konsumentenwille sich gleichzeitig im hohen Zins ausdrückt, werden Unternehmer zögern, gerade jetzt zu investieren. Und sie tun gut daran.

Nota bene:

Diese Zusammenhänge gelten für einen freien Geldmarkt, in dem es keine staatlichen Eingriffe in den Marktzins (und auch keine in die Geldmenge)  gibt. Gleichzeitig zeigt das Dargestellte, warum diese staatlichen Eingriffe in die Preisbildung gerade beim Zins im Grunde die fatalsten und schädlichsten Eingriffe in Preisbildungen sind, die der Staat vornimmt: der komplette wirtschaftliche Organismus wird dadurch gestört, weil die Signale nicht mehr funktionieren. Boom-and-bust-Zyklen sind die Folge ebenso wie sie in technologischem Stillstand, Unter- oder völliger Überversorgung (kurz: systematische Fehlallokation von Ressourcen), vermehrten Unternehmespleiten usw. bestehen können.

P.S.: Ergänzung zum Thema Zinskritik von Ralf Karnowsky (danke Ralf!):

Nicht zu bestreiten ist der Wahrheitsgehalt der mathematischen Expotenzialgleichungen, mit der Zinskritiker immer wieder die von ihnen vertretenen Thesen untermauern. Doch sie übersehen dabei einen wesentlichen Aspekt: Die Empfänger der Zinszahlungen bestehen über die Zeitschiene hinweg nicht aus denselben Personen. Durch die ‚soziale Mobilität‘, die der Kapitalismus durch die Aufhebung der feudalistischen Ständeordnung in Gang setzte, werden aus ‚Habenichtsen‘ Vermögende und umgekehrt – dies ist anhand von hunderttausenden Biographien belegbar. Das bedeutet, dass sowohl die Zinsen als auch der dazugehörige Kapitalstock immerfort in die Hände anderer Individuen gelangt. So besteht zwar immer eine Schicht von ‚Reichen‘ (dies ist sowohl Voraussetzung als auch Wirkung der Funktion des kapitalistischen Systems) -, diese setzt sich aber fortwährend aus anderen Personen zusammen. Die „Konzentration von Kapital in immer weniger Händen“ erfolgt nur, wenn die soziale Mobilität ausgehebelt wird, indem der Staat Firmenpleiten verhindert oder Besitzer von Staatsanleihen südeuropäische Länder auf Kosten der Steuerzahler rettet.

*Knappheit im ökonomischen Sinn meint nicht (nur) die Endlichkeit eines Gutes, sondern in erster Linie den Umstand, dass ein und dasselbe Gut von mehreren Menschen zur selben Zeit nachgefragt wird. ( -> zurück zur Texstelle)

 

Die Deutschen und der Krieg

Gedanken anlässlich des verzweifelten ukrainischen Verteidigungskrieges gegen die Aggression des Kreml – und anlässlich deutscher Reaktionen darauf.

Man rege sich nicht auf, es ist ein typisch deutscher Defekt: Die Deutschen denken bei jenem Krieg, den sie auf der Welt stets vermeiden wollen, immer an ihre Eltern und Großeltern, an deren Freunde und Verwandte in den Luftschutzkellern Hamburgs und Dresdens, statt an überfallene andere Länder, statt an die zig Millionen ermordeter Juden, Sinti und Roma, Homosexueller usw. usf. Sie denken nicht an die Verbrechen der Deutschen Wehrmacht und der SS, nicht an das Schlachten in deutschen KZs; sie denken an Bomben aus englischen und amerikanischen Flugzeugen. Dieser Krieg, den man in aktueller Stellvertretung jeweils ablehnt, ist der vernichtende Luftkrieg des anglo-amerikanischen Satans, weshalb man diesem Letzteren auch alles Böse und alle Niedertracht zutraut und ihn ewig schuldig spricht – genau so, wie man den Juden nie verzeihen wird, dass sie sich ausgerechnet auf deutschem Boden und von deutschen Herrenmenschen haben abschlachten lassen.

Es hat keinen Sinn, sich darob zu erregen; das ist tief in die kulturelle deutsche Genetik und das tradierte Narrativ integriert; es ist ein Reflex der Schuldabwehr. Man wird noch mindestens zwei Generationen brauchen, bis der Durchschnittsdeutsche wieder klar in die Welt blicken kann. Es ist auch nicht zwingend etwas Persönliches, sondern Ausdruck des kollektiven Gedächtnisses. Anders ist jedenfalls mir der Irrsinn, der deutsche Münder und Federn regelmäßig zum Thema Krieg und Frieden verlässt, nicht erklärbar.

Diese Perspektivenverzerrung, diese unerträgliche Äquidistanz zu Armeen – ganz gleich, worauf, aus welchem Grund und mit welchem Ziel sie schießen – einerseits, die Blindheit gegenüber stattfindenden Kriegen ohne amerikanische oder israelische Beteiligung andererseits findet ihren Gipfel darin, dass die deutsche Friedensbewegung sich mit ihrem Slogan „Nie wieder Krieg!“ seit Jahrzehnten auf den Schwur von Buchenwald beruft – wahnsinniger geht es nicht.

Der Schwur von Buchenwald ist ein Dokument des Dankes an die alliierten Befreiungs-Armeen und ein solches der Entschlossenheit des Kampfes gegen den aggressiven, Menschen mordenden Nazismus – gegen jeden aggressiven, Menschen mordenden Wahnsinn. Die Schreckensherrschaft Nazideutschlands ist nur durch den alliierten Krieg beendet, seine Ausdehnung nur durch diesen Krieg verhindert worden. Die Slogans „Nie wieder Auschwitz!“ und „Nie wieder Krieg!“ schließen einander im Fall der Fälle kategorisch aus.

Um es einmal mehr mit Wolfgang Pohrt zu sagen:

„… in der Tat hat Deutschland den Pazifismus diskreditiert und ad absurdum geführt, indem es praktisch vorgeführt und damit empirisch bewiesen hat, dass es Schlimmeres geben kann als den Krieg; dass Schrecken möglich sind, von denen nur eine starke Armee befreit. Deutschland selbst unter den Nazis war dieser Schrecken, gegen den es kein Mittel als Bomberflotten und Panzerverbände gab. Die Armee als wirklichen Befreier und den Krieg als wahren Sachverwalter und Vollstrecker der Menschlichkeit in die Weltgeschichte eingeführt zu haben ist das verhängnisvolle Verdienst dieses Landes.“

 

Euromaidan

Als ein verspäteter Herbst 1989 wurden die Ereignisse in Kiew und anderswo verschiedentlich bezeichnet. Ein Sammelband aus dem Suhrkamp Verlag hält nun wesentliche Züge der Ereignisse für die Nachwelt fest.

Zu den besonderen Merkwürdigkeiten des öffentlichen Diskurses über die Ukraine in Deutschland gehört der Umstand, dass dabei kaum Ukrainer zu Wort kommen. Wer Debattenbeiträge in Zeitungen und Magazinen verfolgt, wer eine der zahlreichen Talkshows zum Thema einschaltet, wird dort immer mehr oder minder sachkundige Menschen aus Deutschland und aus Russland finden – Ukrainer aber tauchen kaum jemals auf. Das ist nicht nur einfach merkwürdig, es ist im Grunde empörend und bereits symptomatisch für die deutsche Befassung mit der jüngsten ukrainischen Revolution.

Dankenswerterweise ist diese Ausgrenzung der Betroffenen, das Über-ihre-Köpfe-hinweg-Urteilen mit dem Erscheinen des Buches Euromaidan im Suhrkamp-Verlag nun zu Ende: Hier bekommen Ukrainer endlich eine Stimme. Es sind hauptsächlich Vertreter der jungen Generation unter 40, aus der Kunst- und Literaturszene des Landes zumeist, die selbst auf dem Maidan den Winter verbracht, die aufbegehrt, die gelitten, die schließlich gekämpft, um erschossene Freunde geweint, zwischenzeitlich die Welt nicht mehr verstanden und dennoch durchgehalten und niemals die Hoffnung verloren haben.

Das Buch wurde unter dem Lektorat der Doyenne der deutschen Osteuropa-Literatur, Katharina Raabe, herausgegeben und entstand in den Monaten Februar und März, also genau zu jener Zeit, als die Lage erst auf dem Kiewer Maidan, dann auf der Krim eskalierte. Katharina Raabe führt dazu in ihrem Nachwort aus: „Der thematische Fokus hat sich während der Entstehung des Buches mehr und mehr auf Russland verschoben. Der Aufstand im Nachbarland bedeutet eine elementare Bedrohung der Herrschaftsform Putins, und die Kremlpropaganda tut alles, um die Revolution in Kiew als faschistischen Putsch zu verunglimpfen.“ Dass sie das nicht war, weiß die Welt spätestens seit den ukrainischen Präsidentschaftswahlen vom 25. Mai. Die Kandidaten von Svoboda und Rechter Sektor – jener beiden Parteien also, vor deren Wirken uns das halbe intellektuelle Europa seit fünf Monaten in direkter Übernahme der Putin’schen Propaganda warnt – kamen zusammen auf etwas mehr als lächerliche 2%. Gut, es handelte sich hier um Präsidentschaftswahlen und bei denen werden einzelne Kandidaten gewählt. Bei den angekündigten Parlamentswahlen werden beide Parteien vermutlich einige Stimmen mehr bekommen. Aber auch das wäre noch lange kein ausreichender Grund, die ukrainische Protestbewegung als rechtsradikal zu diffamieren; nach einem faschistischen Aufstand riecht hier gar nichts.

„Euromaidan“ – das war zunächst die von Mustafa Najem initiierte, relativ kleine und junge Demonstrantenschar, die auf dem zentralen Platz in Kiew dagegen aufbegehrte, dass der damalige ukrainische Präsident Janukowytsch das Assoziierungsabkommen mit der EU nun doch nicht unterzeichnen wollte. Das damit ausgedrückte Signal zum „weiter wie bisher“ – mit all seiner mangelnden Rechtsstaatlichkeit, seiner Korruption, seiner Perspektiv- und Zukunftslosigkeit für das große europäische Land – war der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. „Ich gehe auf den Maidan. Wer kommt mit?“, schrieb der junge ukrainische Journalist im November 2013 auf Facebook und einige Hundert folgten seinem Beispiel. Aus der kleinen, aber hartnäckigen Bewegung, die sich vornahm, so lange auf dem Maidan zu bleiben, bis das Regime sich zu einer Reaktion genötigt sieht, wurde nach den wiederholten, brutalen Versuchen der Sicherheitskräfte, den Platz zu räumen, schließlich und völlig unverhofft eine landesweite Protestbewegung, an der zu den Hochzeiten mehr als 1 Million Ukrainer teilnahmen. Nicht nur auf dem Kiewer Maidan – auch von West bis Ost, von Nord bis Süd: überall in der Ukraine versammelten sich Menschen aller Schichten und jeden Alters auf den Plätzen ihrer Stadt. Mittelpunkt des Geschehens blieb natürlich trotzdem Kiew. Und rund um den Kiewer Maidan kam es zwischen dem 18. und dem 20. Februar auch zu jenen dutzendfachen, gezielten Morden durch Scharfschützen, die die Welt erschütterten.

Die einzelnen im Euromaidan-Buch versammelten Beiträge berichten von den äußeren Geschehnissen, erläutern die fatalen politischen Strukturen in einem korrupten, post-sowjetischen Staat und geben nicht zuletzt auch einen Einblick in die verwundeten, aber nicht zerstörten, sondern an Herausforderungen und Leid gereiften Seelen der Autorinnen und Autoren. Zwei der Texte seien hier besonders hervorgehoben:

Jurko Prochasko, Germanist, Essayist und ausgebildeter Gruppenanalytiker, setzt sich unter anderem – ohne Wut, aber in umso treffenderer Analyse – mit der abwartenden, ambivalenten, bisweilen aber auch ablehnenden und absurden Haltung der Europäer und insbesondere der Deutschen zur jüngsten ukrainischen Revolution auseinander. Er schreibt: „Zusammengefasst lauten die Behauptungen wie folgt: Die Revolution kam nicht aus dem spontanen inneren Impuls der ukrainischen Bürgergesellschaft, sondern wurde von außen finanziert und gesteuert. ‚Außen’ – das ist ‚der Westen’, konkret: ‚die USA’. Diese Hypothese steht in einer alten Tradition und reproduziert verdrängte eigene koloniale Reflexe. Antiamerikanismus liiert sich mit schlecht versteckter Arroganz: Länder wie die Ukraine sind nicht in der Lage, etwas Eigenes hervorzubringen, weder einen Staat noch eine vernünftige Politik, noch eine solide Wirtschaft, nicht einmal eine akzeptable Revolution. Wenn es dennoch passiert, waren ‚richtige Mächte, richtige Mächtige’ (also auch wir) am Werk. (…) Das erklärt die Bereitschaft, sich mit den schlimmsten Thesen der antiukrainischen, konterrevolutionären russischen Staatspropaganda zu identifizieren. Alles Ukrainische als plump, unfähig, elend und grotesk, bestenfalls mitleiderregend darzustellen hat eine lange russisch-imperiale Tradition, die sich offenbar blendend in den Kanon der postimperialen europäischen Vorurteile übersetzen lässt.“

Kateryna Mishchenko, freie Autorin, Übersetzerin und bis vor Kurzem Herausgeberin des ukrainischen Kulturmagazins Prostory, berichtet über die Versuche des alten Regimes, den Maidan zu diskreditieren: „Nach Janukowytschs Flucht wurde der Plan des Geheimdienstes über die ‚Zersetzung des Euromaidan’ veröffentlicht: Geheimdienstagenten sollten in alle politischen und zivilgesellschaftlichen Gruppierungen eindringen, die den Maidan stützten – Swoboda, UDAR, Batkiwschtschyna, Demokratische Allianz, die Selbstverteidigung des Maidan und verschiedene NGOs. Spione sollten die Aktivisten von der Sinnlosigkeit ihres Protestes überzeugen und dazu bewegen, nach Hause zu gehen, sie sollten vorsichtig die Regierung loben und die Oppositionsparteien der Passivität und Hinterziehung von Spenden für den Maidan bezichtigen. Es gab in dem Plan auch einen gesonderten Punkt zu mobilen Einsatzgruppen, die Schlägereien provozieren sollten (…) Der Geheimdienst organisierte sogar Proteste ‚unzufriedener Kiewer Bürger‘. (…) Das Unheimliche im Großen zeigte sich, als die ukrainische Revolution als faschistischer Putsch bezeichnet wurde. Wenn die Propaganda dermaßen brutal lügt, dass man vor lauter Verzweiflung nur noch schreien kann, zeigt sich der Horror in seiner ganzen Unaussprechlichkeit.“

14 Autorinnen und Autoren sind es, darunter auch eine Russin, ein Pole und drei Osteuropahistoriker (aus Österreich, Deutschland und den USA), die in dem Buch „von einem Land im Umbruch, vom Aufruhr in den Seelen – und von einer historischen Chance für Europa“ erzählen, wie es treffend auf dem Buchrücken heißt.

Es bleibt zu hoffen, dass die Ukraine nach den erfolgreichen Präsidentschaftswahlen in der näheren Zukunft zur Ruhe kommen und sich den mannigfaltigen Aufgaben widmen kann, die noch vor ihr liegen. Der Euromaidan jedenfalls macht Mut. Und er lässt mit seinem überwältigenden demokratischen und einigenden Erfolg auch hoffen, dass es dem Aggressor in Moskau nicht gelingen wird, das Land weiterhin zu destabilisieren.

Alles Gute, liebe Ukrainer, lasst euch nie wieder entmutigen – Slawa Ukrajini!

Juri Andruchowytsch (Hg.): Euromaidan. Was in der Ukraine auf dem Spiel steht. edition suhrkamp, Mai 2014. 207 Seiten, ISBN 978-3-518-06072-8, 14,00 Euro.

Gekürzte Version erschienen in der Zeitschrift Info3 – Anthroposophie im Dialog, Ausgabe Juli/August 2014.

Kreml-Notizen (1)

Es gab offenbar ein letztes kleines Zeitfenster – von Ende 1998 bis Ende 1999 -, in dem tatsächlich die Weichen der Weltgeschichte hätten anders gestellt werden können.

Im November des Jahres 1998 tritt Alexander Litwninenko mit weiteren FSB-Offizieren im russischen Fernsehen auf und enthüllt die Korruption und das eiskalte Morden des russischen Geheimdienstes. Eine Sensation. Die Seilschaften sind brüskiert, nervös und erstmals seit ihrer Existenz ins Mark getroffen — und hätte es damals einen breit angelegten öffentlichen Protest gegeben, dem womöglich schlussendlich das Militär beigetreten wäre: Es wäre eine echte Chance gewesen, dem wahnsinnigen Treiben der russischen Macht-Elite ein Ende zu setzen.

Sie wurde nicht ergriffen.

Vier Monate später, im März 1999, hat der Geheimdienst wieder zu seiner Routine zurückgefunden und verhaftet Litwinenko. Noch immer besteht aber die Möglichkeit, den todesmutigen Schritt der Rebellen in eine fundamentale Änderung der russischen Politik zu überführen. Der Strafprozess beginnt; der Richter spricht Litwinenko schließlich im November frei (das waren noch Zeiten; heute unvorstellbar!). Noch im Gerichtssaal wird er wiederum verhaftet, weil der Geheimdienst den Freispruch nicht akzeptiert. Die letzte Chance für die Bevölkerung, durch Massenproteste etwas zu verändern. Sie wird wieder nicht ergriffen. Das ist das Signal für das ehemalige KGB-Geflecht, dass die unumschränkte Macht wiederhergestellt ist.

Liwinenko wird kurze Zeit inhaftiert, dann freigelassen. „Wir töten dich ohnehin“, wird ihm beschieden. Die Verhaftung richtete sich nicht gegen ihn, sondern war bereits, ganz der Tradition verpflichtet, eine Warnung an alle anderen, die nun dabei zusehen können, wie es einem „Verräter“ ergeht.

Litwinenko flieht 2000 – ein weiterer Prozess wurde anberaumt – nach London. Dort widmet er sich in den Jahren, die ihm bleiben, der Kommentierung der Kreml-Politik (u.a. der Vergiftung des ukrainischen Präsidenten Wiktor Juschtschenko) und der Recherche bezüglich der inszenierten Tschetschenienkriege des Kreml. Er befreundet sich mit Anna Politkowskaja, die als kritische Journalistin der Novaya Gazeta in Moskau ebenfalls an diesem Thema arbeitet. Der auch nach London geflohene Oligarch Beresowski unterstützt beide.

Anna Politkowskaja untersucht die Geiselnahme im Moskauer Dubrowka-Theater anno 2002. Anfänglich kritisiert sie nur die Methodik der „Befreiung“, bei der 129 Geiseln starben und offenbar alle Geiselnehmer per Kopfschuss hingerichtet wurden, obwohl sie betäubt und wehrlos waren. Irgendwann findet sie heraus, dass einer der Geiselnehmer das Theater verlassen konnte und FSB-Agent ist. Und sie publiziert das – in der Erwartung, dass nun ein Sturm der Entrüstung in der Bevölkerung losbricht.

Er bricht nicht los. Stattdessen wird Anna Politkowskaja am 7. Oktober 2006 – es ist Putins 54. Geburtstag – vor dem Lift zu ihrem Appartement erschossen. Sie hatte zuletzt an einem das russische Militär und den geheimdienst kompromittierenden Artikel über Tschetschenien gearbeitet.

Litwinenko – ein KGB-bestätigter Top-„Spürhund“ – beginnt umgehend mit Recherchen zu ihrem Tod. 25 Tage später wird er von einem ehemaligen Kollegen in London mit Polonium-210 vergiftet und stirbt am 23. November. Erst an diesem letzten Tag seines Lebens finden die Ärzte die Polonium-Spur; er hatte keine Chance zu überleben.

Am Abend vor seinem Tod diktiert er seinem Vater einen offenen Brief als Vermächtnis:

„Während ich hier liege, höre ich in aller Deutlichkeit die Flügel des Todesengels. Möglicherweise kann ich ihm noch einmal entkommen, aber ich muss sagen, meine Beine sind nicht so schnell, wie ich es gerne hätte. Ich denke deshalb, dass es an der Zeit ist, ein oder zwei Dinge dem Menschen zu sagen, der für meinen jetzigen Zustand verantwortlich ist. Sie [Putin] werden es vielleicht schaffen, mich zum Schweigen zu bringen, aber dieses Schweigen hat einen Preis. Sie haben sich als so barbarisch und rücksichtslos erwiesen, wie Ihre ärgsten Feinde es behauptet haben. Sie haben gezeigt, dass Sie keine Achtung vor dem Leben, vor der Freiheit oder irgendeinem Wert der Zivilisation haben. Sie haben sich als Ihres Amtes unwürdig erwiesen, als unwürdig des Vertrauens der zivilisierten Männer und Frauen. Sie werden es vielleicht schaffen, einen Mann zum Schweigen zu bringen. Aber der Protest aus aller Welt, Herr Putin, wird für den Rest des Lebens in Ihren Ohren nachhallen. Möge Gott Ihnen vergeben, was Sie getan haben, nicht nur mir angetan haben, sondern dem geliebten Russland und seinem Volk.“

Es gibt ein paar Medienberichte und ein bisschen Aufregung, aber alles legt sich schnell wieder. Und es gerät allzu schnell in völlige Vergessenheit.

Als 2013 der Oligarch und Förderer Politkowskajas und Litwinenkos, Boris Beresowksi, überraschend im Alter von 67 Jahren in seinem Londoner Hochsicherheits-Exil stirbt, sind die beiden Morde schon zu lange her. Es kann auch nicht zweifelsfrei geklärt werden, ob Selbst- oder Fremdverschulden vorliegt. Die Öffentlichkeit schweigt abermals.

Quellen:
Anna Politkowskaja: Russisches Tagebuch
Andrei Nekrasov: Rebellion – The Litvinenko Case

Nachtrag zum perfiden Spiel:

Beresowski starb im März 2013. Im Juli 2013 wurde in Moskau der Mord-Prozess in Sachen Politkowskaja neu aufgerollt. Der angebliche Schütze und seine Mittelsmänner wurden präsentiert. Ein ehemaliger Polizist, der angeblich in den Fal verwickelt sein soll, verwies – ohne jeden Beleg – auf den Auftraggeber im Hintergrund: Boris Beresowski soll für den Mord 2 Millionen Dollar gezahlt haben.

http://tablet.mainpost.de/ueberregional/politik/zeitgeschehen/Politkowskaja-Mordfall-erneut-vor-Gericht;art16698,7593160