Ralph Boes: Williger Helfer der Kreml-Propaganda

Seit einigen Tagen zelebriert der Anti-HartzIV-Aktivist Ralph Boes in Berlin ein öffentliches Sanktionshungern. Zum Hintergrund siehe ganz unten, „Zur Vorgeschichte“.

Was mich an dem Theater inzwischen am meisten ärgert, ist diese grenzenlose Naivität (ich unterstelle keine Absicht), mit der Boes sich von der russischen Propaganda-Maschine instrumentalisieren lässt.

Mal angenommen, ich stimmte mit den Prämissen von Boes überein und würde mit meiner öffentlichen Aktion auf die Missstände des Sozialsystems in Deutschland hinweisen wollen: Ich würde Reporter von Russia Today, die über meinen Fall berichten, entweder rausschmeißen oder ihnen vor laufender Kamera ihren überhaupt nicht vorhandenen russischen Sozialstaat um die Ohren hauen, in dem Menschen tatsächlich verhungern, weil es kein sie auffangendes System gibt.

Die Führung eines zunehmend totalitären Staates, der seinen eigenen Bürgern jegliche soziale Sicherheit verwehrt, lässt den deutschen Ableger seines Propaganda-Mediums einen deutschen Aktivisten interviewen, der vergleichsweise alberne Missstände im deutschen Sozialsystem kritisiert. Und Herr Boes macht bei dieser Schweinenummer begeistert mit.

Widerlich.

 

Zur Vorgeschichte:

Ralph Boes und andere gehen davon aus, dass HartzIV in mehrfacher Hinsicht verfassungswidrig ist – vor allem, weil es ihrer Ansicht nach gegen Art. 1 Grundgesetz verstößt (Würde des Menschen). Insbesondere die Sanktionierung – also das Knüpfen der finanziellen Hilfe an (als willkürlich erlebte) Bedingungen und die Streichung der Mittel bei Weigerung bzw. Zuwiderhandlung – wird als illegitim und entwürdigend betrachtet.

Da alle zuständigen Gerichte aber nur innerhalb der HartzIV-Gesetzgebung urteilen, kann man auf normalem Weg nie das ganze System in Frage stellen. Deshalb hat Boes sich so lange Sanktionen eingehandelt, bis er überhaupt kein Geld mehr bekommen hat (er lebt von freiwilligen Spenden), will so darauf aufmerksam machen, dass er nun eigentlich Hungers stürbe und dass genau das doch unwürdig und unmenschlich sei.

Man kann durchaus darüber streiten, ob die Initiative nicht vor dem Hintergrund des Grundgesetzes in der Tat prinzipiell Recht hat – und auch darüber, ob manch Bedingung bzw. Maßnahme in der Tat reine Beschäftigungstherapie ist (die manche Menschen allerdings brauchen).

Ich will aber auch nicht verschweigen, dass ich in diesem Fall dafür plädieren würde, die Debatte komplett offen zu führen; denn auch das Grundgesetz ist ja nur ein System und durchaus hinterfragbar.

Mir geht dieses m.E. völlig unreflektierte Anspruchsdenken der Boes-Initiative jedenfalls dermaßen auf den Senkel, dass mich eine solch tabulose Debatte tatsächlich reizen würde.

Mein Abschied von der Idee des Grundeinkommens

Jahrelang habe ich die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens unterstützt. Ich habe eingestimmt in den Chor derer, die „die Verhältnisse“ beklagen, die zur Verteidigung des Grundeinkommens unbezahlte, aber notwendige gesellschaftliche Arbeit anführen, die darauf hinweisen, dass das Individuum zum Überleben dazu gezwungen ist, einer Erwerbsarbeit nachzugehen, statt sich „sinnvollen Dingen“ zu widmen, Tätigkeiten, für die es womöglich eine Berufung empfindet und die es „aus sich heraus“ tun will.

Dann habe ich begonnen mich intensiv mit der Wirtschaftsgeschichte und – das bleibt dabei nicht aus – mit dem Kapitalismus zu befassen, mit jenem wirtschaftlichen System also, das mir für all die oben aufgezählten Unzulänglichkeiten, für all das Unglück und die Unfreiheit des heutigen Menschen in so genannt zivilisierten Staaten verantwortlich zu sein schien.

Und bei dieser Befassung machte ich eine ganz erstaunliche Entdeckung, die nicht zuletzt meine Einstellung zum Thema „Grundeinkommen“ nachhaltig erschüttert und drastisch verändert hat.

Der viel gescholtene Kapitalismus nämlich ist das einzige Wirtschaftssystem, das tatsächlich sozial ist und es ist außerdem dasjenige Organisationssystem von Wirtschaft, das die größte individuelle Freiheit ermöglicht. Alles – und ich meine wirklich: alles –, was man ersinnen könnte, um das wirtschaftliche Miteinander von Millionen oder gar Milliarden von Menschen allgemeingültig zu organisieren, ist im Ergebnis weniger sozial und weniger frei.

Wie komme ich zu diesen – für viele Ohren vermutlich vollkommen absurd klingenden – Behauptungen?

Es ist im Kern ganz einfach erklärt. Der Kapitalismus fußt auf drei Axiomen:

  1. Persönliche Freiheit
  2. Privateigentum
  3. Freier Markt

„Persönliche Freiheit“ meint die Abwesenheit von willkürlichem Zwang, wobei „willkürlicher Zwang“ nicht in schlechtem Wetter, unwirtlichem Gelände, Pech oder ärgerlichen Kausalbeziehungen besteht, sondern gewaltsame Nötigung durch andere Menschen meint. Jedes Individuum soll in der Lage sein, das zu tun und zu lassen, was es will – so lange es dabei nicht in die genau gleich lautende persönliche Freiheit anderer eingreift.

„Privateigentum“: Es soll gelten, dass jedes Individuum Dinge, die es sich unter Berücksichtigung des Axioms der persönlichen Freiheit angeeignet hat, als unangefochten eigene Dinge betrachten darf, über die es selbst die ausschließliche Verfügungsgewalt hat.

Ein „freier Markt“ besteht genau dann, wenn das In-Beziehung-Treten verschiedener Individuen untereinander von persönlicher Freiheit und der wechselseitigen Anerkennung des Privateigentums gekennzeichnet ist. Wo vor diesem Hintergrund und ohne weitere Einmischung Dritter getauscht wird – ganz gleich, was und unter welchen verhandelten Bedingungen –, handelt es sich um einen freien Markt.

 

Im Mittelpunkt: der andere

Kapitalismus ist die weltweit erfolgreichste Bedürfnisbefriedigungs-Einrichtung in der Menschheitsgeschichte. Arbeit in einem kapitalistischen Wirtschaftssystem ist grundsätzlich Arbeit für andere. Nur, wenn ich damit Bedürfnisse anderer Menschen befriedige, werde ich Abnehmer für mein Angebot finden. Und nur, wenn ich sie auf Dauer bestmöglich befriedige, werde ich dauerhaft Abnehmer finden, denn ich stehe im Wettbewerb mit anderen Anbietern, die jene Bedürfnisse ebenfalls befriedigen.

Anders herum betrachtet: Ich habe ein bestimmtes Bedürfnis. Je nach Artung dieses Bedürfnisses – wie viele andere haben es auch, wie aufwändig ist es, dieses Bedürfnis zu befriedigen? – treffe ich im Markt auf gar kein, ein sehr kleines oder ein beinahe unüberschaubar großes Angebot; die Übergänge sind natürlich fließend.

Abhängig von eben jener Artung des Bedürfnisses ist auch der Preis seiner Befriedigung. Das führt dazu, dass Angebote, die ein relativ unkompliziertes Massenbedürfnis befriedigen, wie beispielsweise die notwendigen Grundnahrungsmittel, stets zum einen in ausreichender Menge und zum anderen zum niedrigstmöglichen Preis zu bekommen sind.

Je ausgefallener meine Bedürfnisse sind, umso länger werde ich nach Befriedigung suchen und umso mehr werde ich in der Regel dafür bezahlen müssen – möglicherweise so viel, dass ich mir die Sache, um die es geht, gar nicht leisten kann.

Aber selbst damit muss ich mich nicht abfinden, denn ich habe zwei Möglichkeiten, mein Bedürfnis doch noch zu befriedigen: Zum einen kann ich darauf sparen – übersetzt bedeutet sparen: ich verzichte eine Zeit lang auf die Befriedigung anderer Bedürfnisse, um die Mittel zu erhalten, die mir später zur Befriedigung dieses einen Bedürfnisses dienen –, zum anderen kann ich selbst unternehmerisch tätig werden und Mittel erwerben, die mir dazu verhelfen, das vom Markt nicht befriedigte Bedürfnis selbst zu befriedigen.

Letzteres werde ich – unter der Voraussetzung genügend großer Energie – möglicherweise in zwei Fällen tun: Wenn ich davon ausgehe, mit meinem Bedürfnis eine Marktlücke getroffen zu haben – wenn es also unerkannte Nachfrage nach etwas gibt, das noch gar nicht oder wenig angeboten wird – oder wenn ich der Ansicht bin, dass ich das nachgefragte Gut besser oder billiger bereitstellen kann als die bisherigen Anbieter. Auch in diesen beiden Fällen liegt mein Fokus auf dem Bedürfnis anderer.

Sollte ich mit meinem Bedürfnis der Einzige weit und breit sein, und sollte es sich herausstellen, dass dies vermutlich auch so bleiben wird, dann ist seine etwaige Befriedigung kein wirtschaftlicher Akt mehr, sondern ein Privatvergnügen.

 

Keine Ausnahme: der Arbeitsmarkt

Das Wechselspiel von Angebot und Nachfrage, das sich aus menschlichen Bedürfnissen und ihrer Befriedigung ergibt, gilt selbstredend – und auch dann, wenn diese Betrachtung in unseren Zusammenhängen besonders verpönt ist – genau so für den Arbeitsmarkt. Sowohl der Arbeitskraft suchende Unternehmer als auch der diese Arbeitskraft anbietende Bewerber um eine Stelle formulieren in Nachfrage und Angebot jeweils Bedürfnisse: der Unternehmer bedarf eines fähigen und zuverlässigen Mitarbeiters, um wiederum seine Kundennachfrage bestmöglich befriedigen zu können, was ihm schließlich ein Einkommen beschert; der Bewerber möchte eine ihn möglichst befriedigende Tätigkeit ausüben, die ihn in die Lage versetzt, seinen Lebensunterhalt zu bestreiten.

So lange niemand den Bewerber daran hindert, selbst ein Unternehmen zu gründen – für den Fall, dass er seine „Arbeitskraft nicht verkaufen“ will (auch wenn es sich als Illusion herausstellen wird, dass dies im Unternehmerfall und selbst im Fall des Aufbaus einer Subsistenzwirtschaft anders sei) – und so lange niemand Drittes in die Verhandlungen eingreift, die Unternehmer und Bewerber um die Bedingungen führen, zu denen das „Beschäftigungsverhältnis“ zustande kommt – kurz: so lange kein willkürlicher Zwang ausgeübt wird –, ist der Arbeitsmarkt keine Ausnahme von der auf Bedürfnisbefriedigung anderer setzenden Regel des Kapitalismus.

Der Kapitalismus ist also sozial, weil er in seinem Kern um die bestmögliche Befriedigung der Bedürfnisse anderer Menschen kreist. Und er dient der Freiheit, weil niemand diese Bedürfnisse oder ihre Befriedigung künstlich beschränkt oder vorgibt.

 

Kritik am Grundeinkommen

In der Idee des bedingungslosen Grundeinkommens finden sich fatale Denkfehler. Als „menschenwürdig“ wird in der Grundeinkommenstheorie nicht die vorausschauende Eigenverantwortlichkeit des Menschen bezeichnet – also etwa die vorausschauende Handlung, Zeit seines erwerbstätigen Lebens etwas zurückzulegen, um sich später, wenn nötig, eine gute Pflege leisten zu können –; nicht die immense Freiheit der Berufswahl und die Möglichkeit ihrer Veränderung; und auch nicht der Umstand, dass eine erfolgreiche eigene Tätigkeit nur dann möglich ist, wenn sie anderen Nutzen stiftet.

Als „menschenwürdig“ gelten in der Grundeinkommenstheorie ganz im Gegenteil gesellschaftliche Bedingungen, unter denen jeder, ohne jede Rück- und Vorsicht, „wirtschaften“ kann, wie es ihm selbst gerade in den Sinn kommt und ganz gleich, ob sich für sein Angebot irgendwelche Abnehmer finden bzw. was es diesen tatsächlich wert ist. Das „sich selbst verwirklichende“ Individuum in diesem Sinn ist nun aber gerade das unsozialste Wesen, das vorstellbar ist. Und viele davon auf einem Haufen zerstören jede Gesellschaft in kürzester Zeit, weil sie in einem sich ansonsten selbst, frei und vernünftig organisierenden sozialen Organismus die Binnenbezüge zerschneiden und ihn auf diesem Weg atomisieren.

Anders gesagt: Es ist kein Nachteil, sondern ein großer Vorteil und überdies der Motor des Kapitalismus, dass er wirtschaftliche Tätigkeit nur in Bezug zu den Bedürfnissen anderer Menschen ermöglicht. Noch anders und pointiert: Wer Bilder malt, die keiner sehen will, wird sich verständlicherweise auf ein Grundeinkommen freuen, aber er wird hoffentlich keines bekommen.

 

Warum nicht ein Versuch unterhalb der staatlichen Ebene?

Alles, was man an der Grundeinkommensidee positiv finden kann – den Willen zur Förderung persönlicher Freiheit, das behauptete Soziale –, gehört zum Kern des kapitalistischen Wirtschaftens. (Man müsste, um das zu begreifen, nur endlich unterscheiden lernen zwischen Idee und Praxis des Kapitalismus auf der einen Seite und demjenigen, was der persönliche Freiheit beschneidende, regulierende, marktlenkende, einzelnen Akteuren Privilegien verleihende politische Staat daraus jeweils macht, auf der anderen.) Der Kern der Grundeinkommensidee allerdings – die bedingungslose und also aus den Bezügen von Angebot und Nachfrage losgelöste, dauerhafte Gewährung eines Einkommens – wäre als allgemeingültige gesellschaftliche Norm ein Desaster, weil er die Selbstregulation des sozialen Organismus zerstört.

Ganz anders verhielte sich die Sache aber dann, wenn die Idee des Grundeinkommens von einer genügend großen Menschengemeinschaft, aber deutlich unterhalb der Staatsebene, auf freiwilliger Basis versuchsweise realisiert würde. So schwer kann das ja nicht sein, wenn so viele davon begeistert sind. Da wäre insofern keine Gefahr im Verzug, weil das Außenverhältnis dieser Gruppe zur Restgesellschaft nach wie vor auf den kapitalistischen Säulen ruhte und man so in aller Seelenruhe beobachten könnte, wie sich dieses Biotop als gesellschaftlicher Teilnehmer entwickelt: ob es reicher wird oder nicht, ob es zufriedener wird oder nicht, ob es – in sich und nach außen – friedlich bleibt. Ich wage all das zu bezweifeln, aber auf einen solchen Versuch käme es immerhin an.

Der Zins und seine Funktion im freien Markt

Geld unterliegt, wie alle anderen knappen* Güter auch, dem Wechselspiel von Angebot und Nachfrage. Wer ein Unternehmen auf- oder ausbauen will, benötigt jetzt Geld, mit dem er diverse Anschaffungen tätigt, zusätzliche Arbeitskraft bezahlt oder sonstige Maßnahmen finanziert, die dazu führen sollen, dass die Unternehmung in Zukunft Gewinn erwirtschaftet. Seine Nachfrage nach Geld ist also hoch.

Wo bekommt jemand, der erhöhte Nachfrage nach Geld hat, dieses Geld her? Von anderen Menschen, deren Nachfrage nach Geld aktuell niedrig ist und die deshalb dazu neigen, dasjenige Geld, das sie nicht für den regelmäßig nötigen Konsum brauchen, zu sparen. Diese Sparer fungieren auf dem Markt als Anbieter von Geld – eben jenem Geld, das sie derzeit selbst nicht benötigen und also erübrigen können.

Die meisten Anbieter von Geld sind bereit ihr Geld unter zwei Bedingungen zu verleihen:

  1. möchten sie sich ihren aktuellen Konsumverzicht vergüten lassen (auch, um in der Zukunft mehr Geld für dann in ihren Augen vielleicht sinnvolleren Konsum zu Verfügung zu haben),
  2. wollen sie für das Risiko entschädigt werden, das durch das Verleihen ihres Geldes an andere grundsätzlich gegeben ist – und zwar umso höher, je größer das Risiko ist.

Das Resultat dieser beiden Verleihbedingungen ist der Marktpreis des Geldes, der Zins.

Welche Höhe hat dieser Zins, wie bestimmt sich der „Preis des Geldes“? Ganz genau so, wie alle anderen Marktpreise auch: durch das Wechselspiel von Angebot und Nachfrage. Ist das Angebot an Geld hoch und die Nachfrage nach Geld niedrig, wird der Zins in Richtung Null tendieren. Ist umgekehrt das Angebot an Geld niedrig und die Nachfrage hoch, steigt entsprechend auch der zu zahlende bzw. zu erzielende Zins, unter Umständen ganz immens.

Das Wichtige an der Höhe des Zinssatzes ist aber seine Signalwirkung, die weit über die unmittelbaren Belange des Einzelnen – ob des Anbieters oder des Nachfragers – hinausgeht und wesentliche Folgen für die gesamte Wirtschaft hat.

Denn: Niedrige Zinsen (=hohes Angebot an Spargeld) signalisieren dem Markt und vor allem den Unternehmern darin folgendes: „Wir, die Konsumenten, sind satt; wir wollen zurzeit weniger konsumieren, weil wir von demjenigen, was es gibt, genügend haben. Also, liebe Unternehmer: Macht was Neues, Besseres, Anderes!“ – Da trifft es sich blendend, dass Geld für Investitionen eben aufgrund des hohen Angebotes an Spargeld gerade billig zu haben ist: genau der richtige Zeitpunkt für Investitionen, Innovationen, Neugründungen.

Ist der Zins hingegen hoch (=niedriges Angebot an Spargeld), ist das Signal das gegenteilige: „Liebe Unternehmer, haltet die Füße still, wir sind noch lange nicht damit fertig, die Dinge zu konsumieren, die ihr dem Markt aktuell zu Verfügung stellt; die finden wir total geil und wir wollen mehr vom selben.“ – Da dieser Konsumentenwille sich gleichzeitig im hohen Zins ausdrückt, werden Unternehmer zögern, gerade jetzt zu investieren. Und sie tun gut daran.

Nota bene:

Diese Zusammenhänge gelten für einen freien Geldmarkt, in dem es keine staatlichen Eingriffe in den Marktzins (und auch keine in die Geldmenge)  gibt. Gleichzeitig zeigt das Dargestellte, warum diese staatlichen Eingriffe in die Preisbildung gerade beim Zins im Grunde die fatalsten und schädlichsten Eingriffe in Preisbildungen sind, die der Staat vornimmt: der komplette wirtschaftliche Organismus wird dadurch gestört, weil die Signale nicht mehr funktionieren. Boom-and-bust-Zyklen sind die Folge ebenso wie sie in technologischem Stillstand, Unter- oder völliger Überversorgung (kurz: systematische Fehlallokation von Ressourcen), vermehrten Unternehmespleiten usw. bestehen können.

P.S.: Ergänzung zum Thema Zinskritik von Ralf Karnowsky (danke Ralf!):

Nicht zu bestreiten ist der Wahrheitsgehalt der mathematischen Expotenzialgleichungen, mit der Zinskritiker immer wieder die von ihnen vertretenen Thesen untermauern. Doch sie übersehen dabei einen wesentlichen Aspekt: Die Empfänger der Zinszahlungen bestehen über die Zeitschiene hinweg nicht aus denselben Personen. Durch die ‚soziale Mobilität‘, die der Kapitalismus durch die Aufhebung der feudalistischen Ständeordnung in Gang setzte, werden aus ‚Habenichtsen‘ Vermögende und umgekehrt – dies ist anhand von hunderttausenden Biographien belegbar. Das bedeutet, dass sowohl die Zinsen als auch der dazugehörige Kapitalstock immerfort in die Hände anderer Individuen gelangt. So besteht zwar immer eine Schicht von ‚Reichen‘ (dies ist sowohl Voraussetzung als auch Wirkung der Funktion des kapitalistischen Systems) -, diese setzt sich aber fortwährend aus anderen Personen zusammen. Die „Konzentration von Kapital in immer weniger Händen“ erfolgt nur, wenn die soziale Mobilität ausgehebelt wird, indem der Staat Firmenpleiten verhindert oder Besitzer von Staatsanleihen südeuropäische Länder auf Kosten der Steuerzahler rettet.

*Knappheit im ökonomischen Sinn meint nicht (nur) die Endlichkeit eines Gutes, sondern in erster Linie den Umstand, dass ein und dasselbe Gut von mehreren Menschen zur selben Zeit nachgefragt wird. ( -> zurück zur Texstelle)