Grundsätzliches zum Ukraine-„Konflikt“

In einer Facebook-Debatte wurden 9 Punkte vorgelegt, die dem Gesprächspartner Anlass zum Zweifel geben, wer hier die Bösen und wer die Guten sind. Eine willkommene Gelegenheit, um mit ein paar Mythen aufzuräumen und einige Dinge mal gebündelt an einem Ort vorzuhalten.

Ich habe die 9 Punkte wie folgt beantwortet und um einige Hinweise russischer und ukrainischer Facebook-Freunde ergänzt. 

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1. Nicht-Regierungsorganisationen der USA nutzen laut eigenen Aussagen 5 Mrd. Euro zur Stabilisierung der Demokratie in der Ukraine.

Seit 1991. Es waren Unterstützungszahlungen für die ukrainische Demokratiebewegung seit der Unabhängigkeit des Landes. Dankenswerter- und außerdem üblicherweise.

„Since the declaration of Ukrainian independence in 1991, the United States supported the Ukrainians in the development of democratic institutions and skills in promoting civil society and a good form of government – all that is necessary to achieve the objectives of Ukraine’s European. We have invested more than 5 billion dollars to help Ukraine to achieve these and other goals.“ Victoria Nuland

Ergänzung von Margarita Dmitriewa: Die USA investierten in den letzten 20 Jahren ca. 20 Mrd. Dollar in die russische Demokratie, dazu zählen u.a. Entwicklung der Marktwirtschaft, Umweltschutz, Beratungshilfen für soziale Einrichtungen etc.

2. Kurz darauf protestieren Zehntausende auf dem Maidan.

Es waren Hunderttausende, zu Hochzeiten weit über 1 Million. Und nicht nur in Kiew, sondern in der gesamten Ukraine. Der Maidan-Protest hat absolut nichts mit der westlichen Finanzierung zu tun. Er wurde von dem jungen ukrainisch-afghanischen Journalisten Mustafa Najem initiiert, dem, wie vielen anderen, die Hutschnur riss, als Janukowitsch einen Rückzieher in Sachen Assoziierungsabkommen mit der EU gemacht hatte. Und der auf Facebook postete: „Ich geh‘ jetzt zum Maidan. Wer kommt mit?“

Ihm folgten ein paar Hundert, die sich schworen hartnäckig auf dem Platz zu bleiben, bis sich das Regime zu einer Reaktion genötigt sehen würde. Die Reaktion kam schließlich und fiel in Form von schlagkräftigen Berkut-Einsätzen brutal aus. Das wiederum animierte erst Tausende, dann Zehntausende, schließlich Hunderttausende, auf dem Gipfel über 1 Million Ukrainer, sich den Protesten im ganzen Land anzuschließen.

http://www.nytimes.com/2013/11/30/opinion/ukraines-battle-for-europe.html?_r=1&

(Dank an Bernhard Lang für den Link und an Natascha Römer für die Präzisierung in Sachen Mustafa Najem)

3. Unser Außenminister Westerwelle geht auf den Maidan und ergreift Partei gegen Janukowitsch. Zu dem Zeitpunkt hat sich der Westen also bereits massiv in die inneren Angelegenheiten der Ukraine eingemischt. Also genau das was man später Putin vorwirft. 

Sehr gut! Da hat Westerwelle zum Schluss seiner Amtszeit doch noch mal was Vernünftiges getan.

Selbstverständlich mischt der Westen sich in die inneren Angelegenheiten der Ukraine ein – genau so, wie er das dankenswerterweise überall tut, wo Menschen nach Freiheit streben.

Ergänzung Dagmar Schatz: Was der Verfasser der Zweifelliste uns eigentlich damit sagen will: Hätte sich „der Westen“ nicht „eingemischt“, so wären die Ukrainer nie von alleine auf die Idee gekommen, irgendeine Revolution zu machen. Das zeugt von einem ziemlich widerwärtig kolonialistischen und kulturalistischen Blick.

Ergänzung Felix Hau: Genau darauf weist auch Jurko Prochasko in dem „Euromaidan“-Buch aus dem Suhrkamp-Verlag hin: „Antiamerikanismus liiert sich mit schlecht versteckter Arroganz: Länder wie die Ukraine sind nicht in der Lage, etwas Eigenes hervorzubringen, weder einen Staat noch eine vernünftige Politik, noch eine solide Wirtschaft, nicht einmal eine akzeptable Revolution. (…) Alles Ukrainische als plump, unfähig, elend und grotesk, bestenfalls mitleiderregend darzustellen hat eine lange russisch-imperiale Tradition, die sich offenbar blendend in den Kanon der postimperialen europäischen Vorurteile übersetzen lässt.“

4. Dann gibt es einen Putsch, der alles andere als legal war (das hat so ein Putsch meistens an sich).

Es gab keinen Putsch; es gab das Verschwinden des amtierenden Regierungschefs nach der von ihm befohlenen gewalttätigen Niederknüppelung eines Aufstandes von über 1 Million Bürger. Anschließend wurde eine Übergangsregierung gewählt – mit 72 statt der eigentlich erforderlichen 75% der Parlamentsstimmen und mit den Mehrheitsstimmen der regierenden Janukowitsch-Partei. In Anbetracht der Umstände ist das ein phantastischer Wert, der erstmal irgendwo anders erreicht werden muss. Was wäre die Alternative gewesen?

5. Laut Monitor und vielen anderen Reportagen (teils öffentlich-rechtlich) kamen die Schüsse auf die Demonstraten des Maidan nicht von den ukrainischen Sicherheitskräften, sondern von der Opposition selber, die ihren eigenen Leuten in den Rücken geschossen hat, um Janukowitschs Absetzung zu beschleunigen. Ich suche die Monitor Sendung auf Anfrage gerne raus.

Zur Monitor-Reportage gab es schon wenige Tage später eine sachliche Kritik eines ukrainischen Maidan-Teilnehmers (siehe Link am Ende dieses Punktes). Auch Monitor hat im Übrigen nicht belegt, dass die Schüsse von den Maidan-Demonstranten gekommen sind. Dass auch aus dem Hotel „Ukraine“ gefeuert wurde, besagt eben nicht, dass es sich dabei nicht um staatliche Kräfte gehandelt hat. Dasselbe gilt für alle anderen entsprechenden Nahelegungen.

Die These von den auf Demonstranten schießenden Oppositionellen widerspricht im Übrigen auch dem gesunden Menschenverstand, funktioniert nur auf der Grundlage eines schiefen Bildes über den „Rechten Sektor“ (siehe dazu Link in Punkt 6) und ignoriert jede historische Kenntnis des Vorgehens des russischen KGB.

Ich persönlich gehe bis zum unbezweifelbaren Beleg des Gegenteils davon aus, dass es SBU-, FSB- und GRU-Speznaz waren, die als Scharfschützen für den Tod der über 100 Demonstranten verantwortlich sind. .The Daily Beast hatte entsprechende Fotos aus dem SBU-Headquarter gepostet, die bis heute von den damals Verantwortlichen nicht wirklich gut erklärt worden sind.

http://maidantranslations.com/2014/04/17/ard-reportage-eine-offentlich-rechtliche-luge/

Ergänzung Felix Hau: Scharfschütze ist übrigens ein anspruchsvoller Ausbildungsberuf. Die Leute laufen nicht einfach so in der Gegend herum. Viele der Maidan-Opfer sind gezielt mit Kopf-, Herz- und Genickschüssen getötet worden. Auch dieser Umstand weist auf die Regie einer professionellen Einheit hin. 

Siehe außerdem zur Monitor-Reportage:

http://euromaidanpress.com/2014/05/02/der-deutsche-fernsehsender-ard-manipulierte-die-aussagen-eines-aktivisten-uber-die-erschiesungen-auf-dem-majdan/

(Dank an Olaf Keller für den Link!)

Ergänzung von Tobias Weihmann: „Ich hatte mich über die Monitorsendung beim Rundfunkrat beschwert. Die interne Untersuchung ergab, dass zumindest die übersetzung der Snipergespräche falsch war, wie in dem Text, den Olaf oben postet. Die Redaktion hat damals versprochen, die Snipergespräche aus der Onlineversion der Sendung zu entfernen. Habe es aber nicht nachgeprüft. Entsprechender Schriftsatz in den Fotoalben auf meiner Facebookseite (Album mit den Dokumenten).“

6. Unser Außenminister Steinmeier führt die Verhandlungen über eine neue Regierung und verhilft so der rechtsradikalen Swoboda Partei zu 3 Ministerien in der neuen Regierung und setzt seine Unterschrift darunter. 

Das mag man beklagen, kritisieren und kritisch begleiten. Swoboda wird aber, anders als der Kreml das gerne darstellt, international nicht als rechtsradikale, sondern als rechtspopulistische Partei eingeordnet – und das, obwohl es dort tatsächlich ein bis zwei prominente Mitglieder gibt, die man ausnahmsweise mit Fug und Recht als Faschisten bezeichnen kann; sie spielen aber in der Übergangsregierung keine Rolle.

Zu der ganzen Frage Rechtsradikalismus, Faschismus, politische Kräfte etc. in der Ukraine empfehle ich wärmstens folgendes Interview mit Andreas Umland:

http://www.boell.de/de/2014/04/29/stepan-bandera-das-faschismuskonzept-das-weimarer-russland-und-die-antiukrainische

7. Dann folgt eine Reihe Sanktionen, die nicht nur Arbeitsplätze gefährden, sondern auch auf Vermutungen statt auf Beweisen aufgesetzt sind. (Wobei man so etwas natürlich machen kann, wenn man glaubt mit der Vermutung richtig zu liegen. Ich hätte es aber nicht gemacht.)

Du hast vergessen, dass der Kreml zuvor die Krim besetzt, Wahlen gefälscht und die Halbinsel dann annektiert hat und dass er direkt anschließend erst Proteste, dann einen „Volksaufstand“ und schließlich eine „Separatistenbewegung“ im Donbass inszeniert, gesteuert und durchgeführt hat.

Zu den Sanktionen: Die waren und sind – leider – viel zu zaghaft. Man hätte sofort auf die diversen Russland-Kenner hören müssen und den etwa 300 Inhabern von Schlüsselpositionen in Putins Umfeld – das meiste davon KGB-Leute – sowohl die Konten im als auch die Einreise in den Westen, wo ihre Familien leben, sperren müssen.

Siehe zur Krim-Abstimmung:

1. http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-05/ukraine-putin-wahlfaelschung

2. http://www.president-sovet.ru/structure/gruppa_po_migratsionnoy_politike/materialy/problemy_zhiteley_kryma.php?print=Y

8. Dann möchte man, dass die Separatisten den Flugschreiber von MH17 schnellstmöglich rausrücken, nur um das Ding wochenlang in London zu bearbeiten, ohne auch nur eine Information über den Tathergang herauszurücken. Während die Ukraine (angeblich) die Gespräche zwischen MH17 und dem Tower in Kiew konfisziert hat. Dass diese noch nicht öffentlich verfügbar sind, spricht zumindest dafür.

Der Abschuss von Flug MH-17 ist, anders als allüberall behauptet, weitgehend geklärt – mit Hunderten von Belegen, die allgemein öffentlich zugänglich sind. Man weiß genauestens, woher die BUK kam, welche Route sie genommen hat, von wo der Abschuss erfolgte – und aller Wahrscheinlichkeit nach sogar, warum ausgerechnet von dort. Man weiß auch, dass die Mannschaft zusammen mit der BUK aus Russland „geliefert“ worden ist. Und es gibt Indizien für den Umstand, dass es sich entweder um gar kein Versehen oder zumindest nicht um das angenommene Versehen (Passagierjet statt Transportflugzeug) gehandelt hat. Das Problem ist, dass diese Erklärung ein NATO-Kriegsgrund sein könnte, weshalb ich sehr gespannt bin, was schlussendlich verlautbart werden wird – vermutlich deutlich Zahmeres.

Siehe dazu:

1. http://www.interpretermag.com/evidence-review-who-shot-down-mh17/

2. http://www.dailymail.co.uk/news/article-2720899/MH17-rebels-meant-Aeroflot-plane-justify-invasion-Astonishing-claim-respected-head-Ukraine-intelligence-service.html

3. (spekulativ, aber von einem Kreml-Kenner, der sich bislang selten irrte) http://euromaidanpress.com/2014/07/25/mh17-crash-is-a-planned-terrorist-act-illarionov-says/

9. Und während des ganzen Procederes tritt immer wieder einer der Verantwortlichen wie z.B. Rasmussen vor die Kamera und fordert Putin auf, die Militärübungen an der Grenze sein zu lassen, nur um dann im 2. Satz zu fordern, dass die NATO-Länder sich für permanente Truppeneinsätze nahe Russlands entscheiden sollten.  So ein Verhalten ist Kriegstreiberei.

Rasmussen ist der einzige halbwegs Vernünftige derzeit. Er redet Klartext und das ist aller Wahrscheinlichkeit und Erfahrung nach das einzige, das halbwegs hilft. Alle Welt weiß, dass Russland einen Krieg in der Ukraine führt, dass es nicht nur „Separatisten“ mit Waffen beliefert, sondern dass es auch selbst die Separatisten stellt und sie von drei KGB- Offizieren führen lässt. Es gibt immer wieder gar nicht versteckte Klagen – mehrfach von KGB-Mann Girkin –, dass aus der ostukrainischen Bevölkerung kaum Unterstützung kommt und man auf sich allein gestellt sei. Es gibt ständig „Separatisten“, die sich als russische Staatsbürger und russische Soldaten, die sich als auf ukrainischem Territorium operierend outen. Auch längst klar ist, dass Russland die Ukraine bis zu 40 Kilometer weit ins Landesinnere von russischem Territorium aus beschießt.

Der Krieg läuft bereits. Und der einzige Kriegstreiber weit und breit ist der Kreml.

Siehe zum Gesamtthema auch diesen älteren Debunk-Beitrag:

http://ukraine-nachrichten.de/mythen-und-wahrheit-einige-fragen-und-antworten-zum-euromaidan-und-zur-ukrainekrise-aktualisiert_3918_meinungen-analysen

(Dank an Tobias Weihmann für den Link!)

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